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   OLG Hamm, 09.05.2023 - I-7 U 17/23   

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https://dejure.org/2023,25914
OLG Hamm, 09.05.2023 - I-7 U 17/23 (https://dejure.org/2023,25914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.05.2023 - I-7 U 17/23 (https://dejure.org/2023,25914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Mai 2023 - I-7 U 17/23 (https://dejure.org/2023,25914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Berührungsloser Unfall eines Fahrradfahrers mit einem Kfz Besteht ein Zurechnungszusammenhang?

  • verkehrsunfallsiegen.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 ; StVG § 18
    Berührungsloser Unfall; Betrieb; Zurechnungszusammenhang

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 ; StVG § 18
    Berührungsloser Unfall; Betrieb; Zurechnungszusammenhang

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Unfallbeteiligung eines Pkw bei einem berührungslosen Unfall; Voraussetzungen eines Verstoßes eines Kraftfahrers gegen die Pflicht zum Hineintasten in einen Einmündungsbereich; Halterhaftung bei bloßer Annäherung als ...

Besprechungen u.ä.

  • juris (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung bei einem "berührungslosen" Fahrradunfall (jurisPR-VerkR 3/2024 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 1588
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Den Zurechnungszusammenhang zwischen Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Querverkehr und einem berührungslosen Unfall eines bevorrechtigten Radfahrers muss der geschädigte Radfahrer beweisen, wofür - wie hier - die bloße Anwesenheit des Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle nicht ausreicht (im Anschluss an BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Ls.; Senat Beschl. v. 10.3.2022 - 7 U 3/22, NJOZ 2022, 1286 Ls. 1).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (st. Rspr., zuletzt etwa BGH Urt. v. 24.1.2023 - VI ZR 1234/20, BeckRS 2023, 3235 Rn. 8 m. w. N.; siehe auch BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Rn. 11 f. m. w. N.) .

    Insbesondere bei einem sogenannten "Unfall ohne Berührung" ist daher Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat, mithin, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Rn. 14 m. w. N.) .

    Das gilt auch für die Gefährdungshaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG (BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Rn. 17 m. w. N.; vgl. dazu auch Senat Beschl. v. 10.3.2022 - 7 U 3/22, NJOZ 2022, 1286 = juris Ls. 2 und Rn. 26; OLG München Urt. v. 30.6.2017 - 10 U 4051/16, BeckRS 2017, 116969 = juris Rn. 23) .

    Hätte sie dies vermocht, wäre das Merkmal "beim Betrieb" im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG bei entsprechender Beweisführung seitens der Klägerin ohne Weiteres zu bejahen gewesen, auch wenn die Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG gerade nicht davon abhängt, dass sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat (BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Rn. 12 m. w. N.) .

    Allein der Umstand, dass sich der Beklagte zu 2 annäherte, reicht daher nicht aus, um eine im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG relevante Ursächlichkeit seiner Fahrweise (oder sonstigen Verkehrsbeeinflussung) für den Unfall zu bejahen (vgl. BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Rn. 18; Senat Beschl. v. 10.3.2022 - 7 U 3/22, NJOZ 2022, 1286 = juris Rn. 26; OLG München Urt. v. 30.6.2017 - 10 U 4051/16, BeckRS 2017, 116969 = juris Rn. 23) .

  • BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21

    Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Eine den Verursachungsbeitrag alternativ begründende kritische Verkehrslage durch die bloße Annäherung von Querverkehr liegt nicht vor, wenn der Geschädigte keine Umstände beweisen kann, die sein Vertrauen auf eine verkehrsgerechtes Verhalten des Querverkehrs entfallen lassen mussten (in Anwendung von BGH Urt. v. 4.4.2023 - VI ZR 11/21, BeckRS 2023, 9120 Rn. 11 ff.).

    Nach diesem Grundsatz durfte die Klägerin als sich regelgerecht verhaltende Verkehrsteilnehmerin darauf vertrauen, dass der Beklagte zu 2 ihr Vorfahrtsrecht beachten wird, solange die sichtbare Verkehrslage zu keiner anderen Beurteilung Anlass gab (vgl. BGH Urt. v. 4.4.2023 - VI ZR 11/21, BeckRS 2023, 9120 Rn. 11) .

    Sichtbaren Anlass hätte der Beklagte zu 2 aber nur gesetzt, wenn er die gestrichelte Linie des Fahrradweges überfahren oder sich aus seiner Fahrweise ergeben hätte, dass er diese unter Missachtung des Vorfahrtsrechts der Klägerin überfahren werde (vgl. zum Überschreiten oder zur wahrnehmbar drohenden Überschreitung der Mittellinie durch einen die Straße querenden Fußgänger BGH Urt. v. 4.4.2023 - VI ZR 11/21, BeckRS 2023, 9120 Rn. 13 f.) .

  • OLG Hamm, 10.03.2022 - 7 U 3/22

    Betrieb; Spurwechsel; berührungsloser Unfall

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Den Zurechnungszusammenhang zwischen Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Querverkehr und einem berührungslosen Unfall eines bevorrechtigten Radfahrers muss der geschädigte Radfahrer beweisen, wofür - wie hier - die bloße Anwesenheit des Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle nicht ausreicht (im Anschluss an BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Ls.; Senat Beschl. v. 10.3.2022 - 7 U 3/22, NJOZ 2022, 1286 Ls. 1).

    Das gilt auch für die Gefährdungshaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG (BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Rn. 17 m. w. N.; vgl. dazu auch Senat Beschl. v. 10.3.2022 - 7 U 3/22, NJOZ 2022, 1286 = juris Ls. 2 und Rn. 26; OLG München Urt. v. 30.6.2017 - 10 U 4051/16, BeckRS 2017, 116969 = juris Rn. 23) .

    Allein der Umstand, dass sich der Beklagte zu 2 annäherte, reicht daher nicht aus, um eine im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG relevante Ursächlichkeit seiner Fahrweise (oder sonstigen Verkehrsbeeinflussung) für den Unfall zu bejahen (vgl. BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Rn. 18; Senat Beschl. v. 10.3.2022 - 7 U 3/22, NJOZ 2022, 1286 = juris Rn. 26; OLG München Urt. v. 30.6.2017 - 10 U 4051/16, BeckRS 2017, 116969 = juris Rn. 23) .

  • BGH, 05.02.1974 - VI ZR 195/72

    Haftungsverteilung bei abknickender Vorfahrt und Kollision zweier auf den

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Eine Kreuzung ist dabei der Ort, an dem Fahrbahnen verschiedener Straßen, die sich u. U. jenseits fortsetzen, zusammentreffen (vgl. BGH Urt. v. 5.2.1974 - VI ZR 195/72, NJW 1974, 949 = juris Rn. 10) .

    Eine Einmündung ist jedes Zusammentreffen von Straßen mit nur einer Fortsetzung (vgl. BGH Urt. v. 5.2.1974 - VI ZR 195/72, NJW 1974, 949 = juris Rn. 10) .

  • OLG München, 30.06.2017 - 10 U 4051/16

    Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs bei einem berührungslosen Unfall

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Das gilt auch für die Gefährdungshaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG (BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Rn. 17 m. w. N.; vgl. dazu auch Senat Beschl. v. 10.3.2022 - 7 U 3/22, NJOZ 2022, 1286 = juris Ls. 2 und Rn. 26; OLG München Urt. v. 30.6.2017 - 10 U 4051/16, BeckRS 2017, 116969 = juris Rn. 23) .

    Allein der Umstand, dass sich der Beklagte zu 2 annäherte, reicht daher nicht aus, um eine im Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG relevante Ursächlichkeit seiner Fahrweise (oder sonstigen Verkehrsbeeinflussung) für den Unfall zu bejahen (vgl. BGH Urt. v. 22.11.2016 - VI ZR 533/15, r+s 2017, 95 Rn. 18; Senat Beschl. v. 10.3.2022 - 7 U 3/22, NJOZ 2022, 1286 = juris Rn. 26; OLG München Urt. v. 30.6.2017 - 10 U 4051/16, BeckRS 2017, 116969 = juris Rn. 23) .

  • BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83

    Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung;

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Die Pflicht zum Hineintasten - also zum zentimeterweisen Vorrollen, um gegebenenfalls sofort anhalten zu können (vgl. nur BGH Urt. v. 21.5.1985 - VI ZR 201/83, NJW 1985, 2757 = juris Rn. 15) - gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO beginnt nach dem Gesetzeswortlaut, der Historie (BT-Drs. 420/70 S. 57), der Systematik und dem Sinn und Zweck der Norm erst mit dem Hineinfahren in die Kreuzung / die Einmündung, also mit dem Überfahren der Schnittlinie der bevorrechtigten Straße (vgl. auch etwa LG Saarbrücken Urt. v. 27.4.2018 - 13 S 165/17, NJW-RR 2018, 864 = juris Rn. 13 m. w. N.; OLG Saarbrücken Urt. v. 29.3.2018 - 4 U 56/17, r+s 2018, 492 = juris Rn. 56; KG Urt. v. 28.1.2010 - 12 U 40/09, NZV 2010, 511 = juris Rn. 10) .
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17

    Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Die Pflicht zum Hineintasten - also zum zentimeterweisen Vorrollen, um gegebenenfalls sofort anhalten zu können (vgl. nur BGH Urt. v. 21.5.1985 - VI ZR 201/83, NJW 1985, 2757 = juris Rn. 15) - gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO beginnt nach dem Gesetzeswortlaut, der Historie (BT-Drs. 420/70 S. 57), der Systematik und dem Sinn und Zweck der Norm erst mit dem Hineinfahren in die Kreuzung / die Einmündung, also mit dem Überfahren der Schnittlinie der bevorrechtigten Straße (vgl. auch etwa LG Saarbrücken Urt. v. 27.4.2018 - 13 S 165/17, NJW-RR 2018, 864 = juris Rn. 13 m. w. N.; OLG Saarbrücken Urt. v. 29.3.2018 - 4 U 56/17, r+s 2018, 492 = juris Rn. 56; KG Urt. v. 28.1.2010 - 12 U 40/09, NZV 2010, 511 = juris Rn. 10) .
  • KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Die Pflicht zum Hineintasten - also zum zentimeterweisen Vorrollen, um gegebenenfalls sofort anhalten zu können (vgl. nur BGH Urt. v. 21.5.1985 - VI ZR 201/83, NJW 1985, 2757 = juris Rn. 15) - gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO beginnt nach dem Gesetzeswortlaut, der Historie (BT-Drs. 420/70 S. 57), der Systematik und dem Sinn und Zweck der Norm erst mit dem Hineinfahren in die Kreuzung / die Einmündung, also mit dem Überfahren der Schnittlinie der bevorrechtigten Straße (vgl. auch etwa LG Saarbrücken Urt. v. 27.4.2018 - 13 S 165/17, NJW-RR 2018, 864 = juris Rn. 13 m. w. N.; OLG Saarbrücken Urt. v. 29.3.2018 - 4 U 56/17, r+s 2018, 492 = juris Rn. 56; KG Urt. v. 28.1.2010 - 12 U 40/09, NZV 2010, 511 = juris Rn. 10) .
  • BGH, 21.09.2010 - VI ZR 265/09

    Verkehrsunfallhaftung: Unfall "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeuges bei

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Zwar ist der Vortrag der Klägerin zutreffend, dass auch ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion gegebenenfalls dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden kann, das diese Reaktion ausgelöst hat (vgl. BGH Urt. v. 21.9.2010 - VI ZR 265/09, SVR 2010, 466 Rn. 6 auch zur subjektiven Erforderlichkeit und einzigen Möglichkeit; siehe auch Senat Urt. v. 24.8.2021 - 7 U 81/20, NJW-RR 2022, 177 = juris Rn. 17) .
  • LG Saarbrücken, 27.04.2018 - 13 S 165/17

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einem Betriebsgelände

    Auszug aus OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
    Die Pflicht zum Hineintasten - also zum zentimeterweisen Vorrollen, um gegebenenfalls sofort anhalten zu können (vgl. nur BGH Urt. v. 21.5.1985 - VI ZR 201/83, NJW 1985, 2757 = juris Rn. 15) - gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO beginnt nach dem Gesetzeswortlaut, der Historie (BT-Drs. 420/70 S. 57), der Systematik und dem Sinn und Zweck der Norm erst mit dem Hineinfahren in die Kreuzung / die Einmündung, also mit dem Überfahren der Schnittlinie der bevorrechtigten Straße (vgl. auch etwa LG Saarbrücken Urt. v. 27.4.2018 - 13 S 165/17, NJW-RR 2018, 864 = juris Rn. 13 m. w. N.; OLG Saarbrücken Urt. v. 29.3.2018 - 4 U 56/17, r+s 2018, 492 = juris Rn. 56; KG Urt. v. 28.1.2010 - 12 U 40/09, NZV 2010, 511 = juris Rn. 10) .
  • LG Wuppertal, 14.05.2020 - 9 S 201/19

    Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei berührungslosem Unfall

  • BGH, 28.02.2023 - VI ZR 98/22

    Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen abweichender Würdigung einer Zeugenaussage

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 41/14

    Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im

  • OLG Hamm, 24.08.2021 - 7 U 81/20

    Berührungsloser Unfall; Herausforderung durch Überholvorgang;

  • OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 263/00

    Schadensersatz ; Schmerzensgeld ; Verkehrsunfall; Vorfahrtsrecht ;

  • LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 13 S 215/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines PKW mit einer Leitplanke

  • OLG Brandenburg, 29.11.2018 - 12 U 92/18

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Berührungsloser Unfall

  • OLG Hamm, 15.03.1993 - 6 U 251/92

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Privat- mit einem Militärfahrzeug auf

  • BGH, 24.01.2023 - VI ZR 1234/20

    Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG bei

  • OLG Jena, 30.11.2011 - 7 U 178/10

    Zum unzulässigen Übergehen eines Beweisantritts auf Einholung eines

  • OLG Hamm, 04.08.1999 - 13 U 64/99

    Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in eine bevorrechtigte Straße

  • OLG Düsseldorf, 07.04.1988 - 5 Ss OWi 118/88
  • OLG Hamm, 20.01.1981 - 5 Ss 2065/80
  • OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23

    Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei

    Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 7 U 144/21, SVR 2022, 302; entgegen OLG München, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 10 U 767/16 , Rn. 9, juris; OLG Hamm, Urteil vom 9. Mai 2023 - 7 U 17/23 , Rn. 51, juris).

    Das Oberlandesgericht Hamm verneinte zuletzt mit Urteil vom 9. Mai 2023 die Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises auf einen Verkehrsunfall ohne Zusammenstoß bei bloßer Annäherung des Querverkehrs wegen fehlender Typizität, jedoch im Zusammenhang mit der Frage des Zurechnungszusammenhanges und damit dem "Betrieb" eines Fahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ( OLG Hamm, Urteil vom 9. Mai 2023 - 7 U 17/23 , Rn. 51, juris).

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